Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen (ABL) HEIDENREICH PRINT GmbH

Stand September 2018

§ 1 Geltung der ABL
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr der HEIDENREICH PRINT GmbH, im Folgenden HEIDENREICH PRINT genannt, und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Auf- traggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Ver- tragsvereinbarungen ausschließlich diese ABL.
Andere Bedingungen erkennt HEIDENREICH PRINT – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es sei denn, HEIDENREICH PRINT stimmt ihrer Gel- tung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese ABL gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; sie gelten auch für alle zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ABL von HEIDENREICHPRINT.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Sei- ten zu bestätigen.
4. Nebenabreden, nachträgliche Vertragsänderungen und die Übernahme einer Garantie, insbesondere die Zusicherungen von Eigenschaften, oder die Übernahme eines Beschaffungsri- sikos bedürfen der Schriftform, soweit sie durch nicht vertre- tungsberechtigte Personen abgegeben wurden.

§ 2 Beratung
1. HEIDENREICH PRINT berät den Auftraggeber nur auf aus- drücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Be- ratung.
2. Die Beratung von HEIDENREICH PRINT erstreckt sich aus- schließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Ap- plikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
3. Die Beratung von HEIDENREICH PRINT erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von HEIDENREICH PRINT erstellten Produkte und Lei- stungen.
Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Lei- stungen durch HEIDENREICH PRINT erbracht werden.
4. Die Beratungsleistungen von HEIDENREICH PRINT basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unter- nehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Tech- nik nur unverbindlich ein.

§ 3 Angebote, Vertragsschluss, Muster
1. Angebote von HEIDENREICH PRINT sind freibleibend, sie

gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Die erste Bearbeitung eines Angebotes ist in der Regel ko- stenlos. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten sind nur inso- weit unentgeltlich, als der Liefervertrag gültig wird und bleibt.
3. Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen unserer Ware und Produkte in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospek- ten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbind- lich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich ver- einbart wurde. Sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
4. Farb- und Lichtechtheit, Feuchtigkeits-, Hitze- und Witte- rungsbeständigkeit sowie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sollen aus Nachweis- gründen schriftlich vereinbart werden.
5. Grundsätzlich stellt der vom Auftraggeber erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar.
6. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werk- und sonstige Leistungen von HEIDENREICH PRINT. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vor- behandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvor- schriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten.
Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtun- gen von HEIDENREICH PRINT, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzan- sprüchen.
7. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot von HEIDENREICH PRINT ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
8. HEIDENREICH PRINT ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuho- len.
9. Aufträge sollen schriftlich oder in (elektronischer) Textform erteilt werden; mündlich sowie telefonisch übermittelte Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt.

10. Die Annahme des Auftrags soll innerhalb von 3 Wochen nach Auftragseingang erfolgen, wenn nicht eine längere An- nahmefrist vorgesehen ist.
11. Die Leistungen von HEIDENREICH PRINT ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

12. HEIDENREICH PRINT behält sich vor, die Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.

13. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann HEIDENREICH PRINT, unbeschadet der Möglichkeit einen hö- heren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Lie- fer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auf- trags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines gerin- geren Schadens vorbehalten.

14. Eine Anfertigung von Mustern, gleich welcher Art, z.B. Ent- würfe, Blindmuster, Probedrucke, Probelithos usw. werden spe- ziell für den Auftraggeber nach seinen Vorgaben erst nach vor- heriger diesbezüglicher Beauftragung gefertigt. Diese Muster werden gegenüber dem Auftraggeber gesondert abgerechnet.

§ 4 Rahmenverträge, Bestellungen auf Abruf
1. Ist von HEIDENREICH PRINT mit dem Auftraggeber ein Rahmenvertrag vereinbart worden, nach welchem der komplette Jahresbedarf gefertigt und auf Abruf eingelagert wird, verpflich- tet sich der Auftraggeber nach Ablauf eines Jahres ab Bestellda- tum zur Abnahme der kompletten restlichen noch vorrätigen oder noch zu fertigenden Menge. Innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags ist eine Änderung des bestellten Liefer- oder Leistungsgegenstandes nur durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen HEIDENREICH PRINT und dem Auf- traggeber möglich.
2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abruf- Bestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, die Ware in Rech- nung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder sofort vom Vertrag zurück zu treten.

§ 5 Änderungen, Abweichungen
1. Wünscht der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Erstmusterteile, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten werden dem Auftrag- geber nur auf dessen ausdrückliches schriftliches Verlangen übersandt.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftragge- bers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstill- stands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
4. HEIDENREICH PRINT behält sich bei fehlenden oder fehler- haften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegen- stand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
5. Technische Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegen- standes, die das Vertragsziel nicht gefährden, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben vorbehalten.

§ 6 Lieferzeit, Teillieferungen
1. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungs- termine.
2. Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungster- mine neu zu vereinbaren.
Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine Ände- rung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
3. Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermi- ne stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeiti- gen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen. 4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber seinen Verpflichtun- gen gegenüber HEIDENREICH PRINT nicht nachkommt. Insbe- sondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an die-

sen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entspre- chend auch für Liefer- und Leistungstermine.
5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von HEIDENREICH PRINT verlassen hat oder HEIDENREICH PRINT die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.

Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
7. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit HEIDENREICH PRINT. Dis- kontspesen und Wechselkosten trägt der Auftraggeber. Rech- nungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.

8. Bestehen mehrere offene Forderungen von HEIDENREICH PRINT gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist HEIDENREICH PRINT berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.

9. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist HEIDENREICH PRINT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu for- dern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälli- ger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

10. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. seine Kreditwürdigkeit.
Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwür- digkeit des Auftraggebers ist HEIDENREICH PRINT berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auf- traggeber zu erbringende Leistung zu fordern.

Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist HEIDENREICH PRINT berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzu- treten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 11. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende For- derungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragge- bers beantragt wird oder wenn der Auftraggeber unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder bei son- stigen begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kredit- würdigkeit des Auftraggebers.

12. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von HEIDENREICH PRINT nur zu, wenn die Ge- genforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Abtretung von gegen HEIDENREICH PRINT gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von HEIDENREICH PRINT.

13. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn HEIDENREICH PRINT seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich ver- letzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

Ist eine Leistung von HEIDENREICH PRINT unstreitig mangel- haft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Ver- hältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.

14. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von HEIDENREICH PRINT Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
15. Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthal- ten ist, insbesondere weil wir aufgrund der Angaben des Auf- traggebers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgehen und die HEIDENREICH PRINT nachträglich mit einer Mehrwertsteuer- zahllast belastet wird (§ 6 a IV UStG), ist der Auftraggeber ver- pflichtet, den Betrag, mit dem die HEIDENREICH PRINT bela- stet wird, an diese zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhän- gig davon, ob die HEIDENREICH PRINT Mehrwertsteuer, Ein- fuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.

§ 10 Erfüllungsort, Abnahme, Gefahrübergang, Verpackung 1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von HEIDENREICH PRINT. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abholen.

2. Erfüllungsort der an HEIDENREICH PRINT zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von HEIDENREICH PRINT.
3. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch HEIDENREICH PRINT angezeigt wurde.

Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 2 Wo- chen nach Anzeige ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
4. Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreife- erklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreifeerklärung an- schließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.

5. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Auf- traggeber über.
Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absen- dung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Trans- portunternehmen über.

6. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, be-

6. HEIDENREICH PRINT ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
7. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können ge- sondert abgerechnet werden.

8. HEIDENREICH PRINT verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschadens im gesetzlichen Um- fang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen.

§ 7 Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme, Lagerkos- ten
1. Nimmt der Auftraggeber die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, können wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.

2. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber ver- zögert, kann HEIDENREICH PRINT für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insge- samt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Ver- tragsparteien unbenommen.

HEIDENREICH PRINT ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestim- men sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern. 3. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von HEIDENREICH PRINT nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert. 4. Ist HEIDENREICH PRINT berechtigt Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann sie, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Auf- traggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht ent- standen oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§ 8 Höhere Gewalt
1. In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von HEIDENREICH PRINT um die Dauer der eingetretenen Störung.
2. Hierzu zählen auch, aber nicht nur, nicht zu vertretene Um- stände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Ver- kehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Betriebsunter- brechungen, oder wesentliche Betriebsstörungen, wie z.B. Mate- rial oder Energiemangel bei HEIDENREICH PRINT, beauftrag- ten Subunternehmern oder Vorlieferanten.
Dies gilt auch dann, soweit sich HEIDENREICH PRINT bereitsin Verzug befand, als diese Umstände eintraten.
3. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt HEIDENREICH PRINT dem Auftraggeber unverzüglich mit.
4. Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, ist sowohl der Auftraggeber als auch HEIDENREICH PRINT berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Preise, Zahlung
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die verein- barten Preise als Gesamtpreis, per. 1.000 Stück oder je Stück in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Ver- packungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten.
Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von HEIDENREICH PRINT nur auf ausdrückliches schriftliches Ver- langen und auf Kosten des Auftraggebers.
2. HEIDENREICH PRINT ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Energiepreisänderungen eintreten. Die Kostenän- derung wird dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
3. HEIDENREICH PRINT ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderun- gen gewünscht werden.
4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Erstmusterteile, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter oder übertragener Da- ten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, sowie Datenübertragungen werden diesem gesondert be- rechnet. Dies gilt auch dann, wenn ein Serienauftrag erteilt wird. 5. HEIDENREICH PRINT ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hier- für nicht vergütet.
6. Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wur- de, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug.

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Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen der HEIDENREICH PRINT GmbH Stand September 2018

stimmt HEIDENREICH PRINT Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
7. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusen- den. Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Auftraggeber zu vertreten.

Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

8. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und HEIDENREICH PRINT davon Mitteilung gemacht werden. An- sprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spedi- teur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht wer- den.

§ 11 Warenanlieferung, Eingangskontrolle durch HEIDEN- REICH PRINT
1. Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung von beigestellter Ware oder sonstigen Zulie- ferungen haftet HEIDENREICH PRINT nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen, insbesondere auch Daten- träger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch HEIDENREICH PRINT.

2. Die zu bearbeitenden Waren werden von HEIDENREICH PRINT auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu wei- tergehenden Kontrollen ist HEIDENREICH PRINT nicht ver- pflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber inner- halb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden ein- schließlich entgangenen Gewinns, die HEIDENREICH PRINT durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.

4. HEIDENREICH PRINT steht an den vom Auftraggeber ange- lieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmate- rialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

5. Die HEIDENREICH PRINT vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden maximal für eine Dauer von zwei Jahren nach letztmaligem Gebrauch aufbewahrt. Nach Ab- lauf dieses Zeitraums ist HEIDENREICH PRINT berechtigt, die- se zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich und schriftlich vor Ablauf des Zeitraums gegenüber HEIDENREICH PRINT die Rückgabe der Gegenstände verlangt.

§ 12 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Mängel und Schäden, insbesondere auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und der HEIDENREICH PRINT hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unver- züglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen sowie der HEIDENREICH PRINT eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
2. Die Verwendung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist unzulässig. Konnte ein Mangel bei Wareneingang oder Lei- stungserbringung nicht entdeckt werden, ist nach Entdeckung jede weitere Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstan- des unverzüglich einzustellen. Die Beweislast dafür, dass ein verdeckter Mangel vorliegt, trägt der Auftraggeber.
3. Der Auftraggeber überlässt HEIDENREICH PRINT die gerüg- ten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels er- forderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich HEIDENREICH PRINT die Belastung des Auftraggebers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
4. Die Mängelrüge entbindet den Auftraggeber nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Auf- traggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Inter- esse ist.
6. Maßabweichungen der von HEIDENREICH PRINT zu erbrin- genden Lieferung oder Leistung können dann nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen als branchen- oder handelsüblich qualifiziert werden können.
7. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht bean- standet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucken) und dem Endpro- dukt.

§ 13 Gewährleistung
1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von HEIDENREICH PRINT vorliegt, ist HEIDENREICH PRINT nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gut- schrift berechtigt.
2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit HEIDEN- REICH PRINT auch durch den Auftraggeber erfolgen.
3. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der

Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausge- schlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Wa- re nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurde.

4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auf- lage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die ge- lieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kgauf15%.

5. Die Gewährleistung für Mängel, die den Wert oder die Ge- brauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.

§ 14 Rechtsmängel, Urheber- und sonstige Schutzrechte
1. Aufträge nach HEIDENREICH PRINT übergebenen Zeich- nungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn HEIDENREICH PRINT in- folge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutz- rechte eingreift, stellt der Auftraggeber HEIDENREICH PRINT von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
2. Die Haftung von HEIDENREICH PRINT für etwaige Schutz- rechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
3. Im Fall von Rechtsmängeln ist HEIDENREICH PRINT nach seiner Wahl berechtigt, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen, oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geän- derten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
4. Die Haftung von HEIDENREICH PRINT für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
5. Eine Übertragung oder Einräumung von Schutz- und Urheber- rechten, insbesondere von bestehenden gewerblichen Schutz- rechten von HEIDENREICH PRINT auf den Auftraggeber, ist nicht Gegenstand der von HEIDENREICH PRINT zu erbringen- den Lieferung oder Leistung. Art und Umfang der einzuräumen- den Nutzungs- oder Schutzrechte bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
6. Die von HEIDENREICH PRINT zur Auftragsausführung ein- gesetzten Betriebsgegenstände wie Daten, Filme, Lithographien, Werkzeuge und Druckträger bleiben auch bei gesonderter Ver- rechnung Eigentum der HEIDENREICH PRINT und werdennicht ausgeliefert; etwaige Urheberrechte stehen der HEIDENREICH PRINT zu.
7. Sämtliche von HEIDENREICH PRINT entworfenen Ideen und Unterlagen, insbesondere Muster, Dummies, Skizzen, Entwürfe, technische Informationen, Lithos, Probedrucke usw., unterste- hen dem Schutz des geistigen Eigentums der HEIDENREICH PRINT und dürfen ohne Zustimmung der HEIDENREICH PRINT keiner Form genutzt oder verwertet werden, sofern dieser Er- zeugnisse nicht ausschließlich nach den Angaben und Vorschrif- ten des Auftraggebers gefertigt wurden.
8. Sofern HEIDENREICH PRINT im Auftrag des Auftraggebers nach von diesem übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Auftrag- geber vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigt, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritte nicht verletzt werde. Untersagen Dritte der HEIDENREICH PRINT unter Berufung auf bestehende Schutzrechte, insbeson- dere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so ist HEIDENREICH PRINT, ohne zu Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jeder weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Auftrag- geber zu verlangen.
9. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und der- gleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrunde gelegten Material- einsätzen etc. wird HEIDENREICH PRINT durch den Auftragge- ber von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freigestellt.

§ 15 Haftung
1. HEIDENREICH PRINT haftet für die Verbindlichkeiten der Ge-

sellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
2. HEIDENREICH PRINT haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet HEIDENREICH PRINT auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, de- ren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Ver- tragspartner vertrauen durfte.
Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen auf den vertragstypi- schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist die Haftung von HEIDENREICH PRINT auf den Umfang und die Höhe der HEIDENREICH PRINT-Produkt-Haftpflichtversicherung be- grenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen

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Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen der HEIDENREICH PRINT GmbH Stand September 2018

Empfehlungen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung des Gesamt- verbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Ver- sicherungsfälle 2 Mio. Euro pro Versicherungsfall und Versiche- rungsjahr.

4. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch HEIDENREICH PRINT, Ansprüche we- gen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaf- tungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.

entstehende Forderung in dem Verhältnis als an HEIDENREICH PRINT abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentums- vorbehalt gesicherten HEIDENREICH PRINT-Leistung zum Ge- samtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung be- rechtigt. Die Befugnis von HEIDENREICH PRINT, diese Forde- rung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.

7. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter HEIDENREICH PRINT-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an HEIDENREICH PRINT abgetrete- nen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflich- tungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Er- öffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vor- genannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhal- ten des Auftraggebers ist HEIDENREICH PRINT berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zu- rückzunehmen.

8. Der Auftraggeber informiert HEIDENREICH PRINT unverzüg- lich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbeson- dere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungs- maßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von HEIDENREICH PRINT hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von HEIDENREICH PRINT stehenden Waren und über die an HEIDENREICH PRINT abge- tretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt HEIDENREICH PRINT bei allen Maßnahmen, die nötig sind um das (Mit-) Eigentum von HEIDENREICH PRINT zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.

9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht HEIDENREICH PRINT ein Pfandrecht an den aufgrund des Ver- trages in den Besitz von HEIDENREICH PRINT gelangten Sa- chen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungs- gegenstand in Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses anerkannt oder rechtskräftig festge- stellt ist. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzord- nung finden entsprechend Anwendung.

10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forde- rungen von HEIDENREICH PRINT um mehr als 10 %, so wird HEIDENREICH PRINT auf Verlangen des Auftraggebers inso- weit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 18 Bearbeitung von Materialien

5. Für deliktische Ansprüche haftet HEIDENREICH PRINT ent- sprechend der vertraglichen Haftung.
6. Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vor- stehenden Regelungen ist ausgeschlossen.

7. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen HEIDENREICH PRINT bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getrof- fen hat.

8. Eine Haftung von HEIDENREICH PRINT ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber sei- nem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
9. Soweit die Haftung von HEIDENREICH PRINT ausgeschlos- sen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haf- tung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfül- lungs- und Verrichtungsgehilfen von HEIDENREICHPRINT.

10. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, HEIDENREICH PRINT auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

11. Hinsichtlich HEIDENREICH PRINT vom Auftraggeber über- lassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die HEIDENREICH PRINT in eigenen Angelegenheiten anzu- wenden pflegt („diligentia quam in suis“).

12. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13. Der Auftraggeber ist verpflichtet, HEIDENREICH PRINT von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und HEIDENREICH PRINT alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehal- ten.

§ 16 Verjährung
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Män- geln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von HEIDENREICH PRINT sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vor- schreibt.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn HEIDENREICH PRINT den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen we- gen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprü- chen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahr- lässigen Pflichtverletzung.
3. Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ur- sprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

§ 17 Eigentumserwerb, -vorbehalt, Pfandrecht
1. HEIDENREICH PRINT behält sich das Eigentum an allen Ver- tragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller HEIDENREICH PRINT aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor.
HEIDENREICH PRINT behält sich an den überlassenen Abbil- dungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (techni- schen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
2. Wird Eigentum von HEIDENREICH PRINT mit fremdem Ei- gentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt HEIDENREICH PRINT Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt HEIDENREICH PRINT Eigentum im Verhältnis des Wertes der HEIDENREICH PRINT-Leistung zu der fremden Lei- stung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. 4. Sofern HEIDENREICH PRINT durch seine Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich HEIDENREICH PRINT das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehen- den Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auf- traggeber vor.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Scha- denfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an HEIDENREICH PRINT abzutreten.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von HEIDENREICH PRINT steht, im ordnungsgemä- ßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Ver- pflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit HEIDENREICH PRINT nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung

Überlässt der Auftraggeber der HEIDENREICH PRINT Materiali- en zur Bearbeitung gelten ergänzend folgende Bestimmungen: 1. Vom Auftraggeber beschafftes Material gleich welcher Art ist der HEIDENREICH PRINT frei Haus zu liefern.

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Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen der HEIDENREICH PRINT GmbH Stand September 2018

2. Die zu bearbeitenden Waren werden von der HEIDENREICH PRINT bei Anlieferung nur auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist die HEIDENREICH PRINT nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel oder Schäden werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werk- tagen ab Mangelentdeckung angezeigt.

3. Die der HEIDENREICH PRINT überlassene Ware muss aus einem gut zu bearbeitenden Material von geeigneter Beschaf- fenheit bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die HEIDENREICH PRINT den Auftraggeber auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preiser- höhung hinweisen.

Ist der Auftraggeber mit der Preisänderung nicht einverstanden, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach Mitteilung der HEIDENREICH PRINT über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Auftragge- ber den Rücktritt, so hat er den bereits geleisteten Aufwand an- gemessen zu vergüten.

4. Erweist sich die HEIDENREICH PRINT überlassene Ware infolge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind der HEIDENREICH PRINT die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.

5. Bei der Zurverfügungstellung des Materials durch den Auf- traggeber verbleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeintlichen Abgang bei Druckformeinrichtungen und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beischnitt, Ausstanzen und dergleichen bei der HEIDENREICHPRINT.

6. Stellt der Auftraggeber Druckfilme zur Verfügung, dann nur in Verbindung mit korrigierten Andrucken.
7. Bei durch den Auftraggeber gestellten digitalen Vorla- gen/Daten müssen diese entsprechend den Vorgaben von HEIDENREICH PRINT erstellt und formatiert sein. Ist das nicht der Fall, ist der Auftraggeber diesbezüglich mit einer Mängelrüge ausgeschlossen.

Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils den neusten technischen Stand entsprechende Schutz- programme für Computerviren einzusetzen.
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. HEIDENREICH PRINT ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

8. Für Schäden durch ungenaue Beschriftung und Kennzeich- nung der vom Auftraggeber angelieferten Ware haftet die HEIDENREICH PRINT nicht.
9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden ein- schließlich entgangenen Gewinns, die der HEIDENREICH

PRINT durch die Überlassung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
10. Für im branchenüblichen Umfang anfallenden Ausschuss wird von der HEIDENREICH PRINTkein Ersatz geleistet.

§ 19 Werkzeuge
1. Bei auftraggebereigenen Werkzeugen oder bei vom Auftrag- geber leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen be- schränkt sich die Haftung der HEIDENREICH PRINT bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Ange- legenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Auf- traggeber. Die nach diesem § 19 begründeten Verpflichtungen von HEIDENREICH PRINT erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung an den Auftrag- geber zur Abholung dieser die Werkzeuge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abgeholt hat.
2. Solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtun- gen nicht in vollem Umfang nachkommt, steht HEIDENREICH PRINT ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugenzu.

§ 20 Geheimhaltung
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspek- te der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe be- reits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner be- reits nachweislich vor der Bekanntgabe durch HEIDENREICH PRINT bekannt waren.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von HEIDENREICH PRINT wahren.
2. Eine Vervielfältigung der dem Auftraggeber überlassenen Un- terlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von HEIDENREICH PRINT weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet wer- den, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
4. Verfahren, die die HEIDENREICH PRINT dem Auftraggeber, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannte ge- macht hat, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der HEIDENREICH PRINT unzulässig.
5. Eine auch teilweise Ofenlegung der Geschäftsbeziehung mit HEIDENREICH PRINT gegenüber Dritten darf nur nach vor- heriger schriftlicher Zustimmung durch HEIDENREICH PRINT erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit HEIDENREICH PRINT werben.
6. Der Auftraggeber ist auch nach dem Ende der geschäftli- chen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.
7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von HEIDENREICH PRINT Geschäfte abzuwickeln, die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.

§ 21 Geltendes Recht
1. Gerichtsstand ist nach Wahl von HEIDENREICH PRINT das für den Geschäftssitz von HEIDENREICH PRINT zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
3. Sollten einzelne Teile dieser ALB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 20 Kontaktdaten

HEIDENREICH PRINT GmbH Geschäftsführender Gesellschafter:

Hendrik Heidenreich

Theodor-Rosenbaum-Straße 11-15 32257 Bünde

Fon: +49 (5223) 65090-0 Fax: +49 (5223) 65090-50

E-Mail: info@HEIDENREICH-PRINT.de http://www.HEIDENREICH-PRINT.de

Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen, Handelsregister Nr.: HRB 7300
Ust.ID Nr.: DE 811 327 171
Steuernummer: 3105/7341/045

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Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen der HEIDENREICH PRINT GmbH Stand September 2018